In einem Post in einer Telegramgruppe verharmlost der Vorsitzende der Rosenheimer AfD Stadtratsfraktion Andreas Kohlberger den NSU Terror und verbreitet Fake News sowie Verschwörungserzählungen.
Am 11. November veröffentlicht Kohlberger, welcher auch Mitglied im Vorstand des AfD Bezirksverbandes Oberbayern und des AfD Kreisvorstandes Rosenheim ist, in einer Telegramgruppe von Rosenheimer Pandemieleugner:innen einen Post, in dem er eine Bildcollage teilt, auf der Angela Merkel mit rechten Jugendlichen zu sehen ist. Dazu schreibt er:
„Sieh mal einer an. Die IM Erika mit den beiden NSU „Terroristen“. Jetzt wird auch klar, warum die beiden Uwes sterben mussten und die Akten für 100 Jahre weggesperrt werden.“
Durch die Anführungszeichen bei „Terroristen“ suggeriert Kohlberger, dass es sich bei Mundlos und Böhnhardt, und damit dem NSU, nicht um Terroristen handeln würde. Mit der Aussage, dass „die beiden Uwes sterben mussten“ legt der flügelnahe AfD Politiker nahe, dass es sich bei der Selbsttötung der beiden bei Auffliegen des NSU um Mord aus politischem Kalkül handeln würde. Durch die Anrede der beiden Uwes mit Vornamen zeigt er darüber hinaus in gewisser Hinsicht auch eine persönliche Verbundenheit mit den Rechtsterroristen.
Mit der Formulierung „IM Erika“ bezieht sich Kohlberger auf die (nicht nur) in rechten Kreisen kursierende Verschwörungserzählung, Merkel sei unter dem Namen Erika Informelle Mitarbeiterin (IM) der Stasi gewesen (vgl. hierzu u.a. https://www.mimikama.at/aktuelles/die-medaille-von-angela-merkel/ und https://www.youtube.com/watch?v=gPKQnyBjn_g). Mit der falschen Behauptung, die NSU-Akten seien „für 100 Jahre weggesperrt“, verbreitet der Söchtenauer öffentlich eindeutig Fake News. „Die NSU-Akten“ als zentrale Aktensammlung gibt es nicht. Vermutlich spielt Kohlberger auf die hessischen Verfassungsschutzakten über den NSU an, welche von der hessischen Regierung, und nicht von Merkel oder der Bundesregierung, unter Verschluss gehalten werden – aktuell 30 Jahre. Lange Sperrfristen für VS-Unterlagen sind unserer Meinung nach zwar durchaus ein fragwürdiges Instrument, durch das eine Kontrolle der Geheimdienste in der Öffentlichkeit nahezu unmöglich gemacht wird. Die Behauptung Kohlbergers ist so aber nicht richtig (vgl. hierzu https://correctiv.org/faktencheck/2021/03/15/nein-diese-fotos-zeigen-angela-merkel-nicht-mit-nsu-terroristen/).
Die von Kohlberger geteilte Bildcollage über Angela Merkel, die ihre angebliche Nähe zum NSU zeigen soll, ist ebenfalls eine Falschbehauptung, welche seit Jahren in verschwörungsideologischen Kreisen kursiert. Auf den Bildern ist Merkel mit Jugendlichen rechter Jugendclubs zu sehen. Die Bilder stammen aus ihrer Zeit als Bundesjugendministerin und konkret von „zwei Besuche(n) Angela Merkels 1992 und 1993 im Rahmen eines Aktionsprogramms gegen Rechtsextremismus in verschiedenen rechten Jugendclubs in Rostock-Lichtenhagen (…) und Magdeburg (…), um mit dortigen Jugendlichen ins Gespräch zu kommen.“ Es gibt keinerlei Hinweise dafür, dass es sich bei den gezeigten Rechtsextremisten um Böhnhardt und Mundlos handelt – Böhnhardt war zur Zeit der Aufnahme sogar inhaftiert (ebd.).
Den Post veröffentlichte Kohlberger in der Telegramgruppe „Rosenheimer 💪“, die extremste Gruppe unter den Rosenheimer Pandemieleugner:innen. Dort beteiligt er sich immer wieder aktiv an der Diskussion, in der seine rechte Gesinnung aufscheint. Neben Kohlberger, sind auch weitere lokale AfD Politiker wie z.B. Andreas Winhart und Christian Demmel Mitglieder in dieser Gruppe.
Die Rosenheim AfD fiel in der Vergangenheit wiederholt durch Verbreitung von Unwahrheiten, rassistische, menschenverachtende und gewaltverherrlichende Äußerungen und Handlungen, sowie durch die Nähe zum offiziell aufgelösten rechtsextremen „Flügel“ der AfD auf. Unter ihnen ist immer wieder Andreas Kohlberger.
Von Kohlberger stammt nicht nur der hier besprochene Post, sondern u.a. auch ein Aufruf zur Gewalt gegenüber Migrant:innen. Daneben machte er durch seine Nähe zur sogenannten Querdenkerbewegung und durch mangelnde Abgrenzung gegenüber der Reichsbürgerbewegung auf sich aufmerksam.
