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Andreas Kohlberger (AfD) verharmlost NSU Terror, verbreitet Fake News und Verschwörungserzählungen

In einem Post in einer Telegramgruppe verharmlost der Vorsitzende der Rosenheimer AfD Stadtratsfraktion Andreas Kohlberger den NSU Terror und verbreitet Fake News sowie Verschwörungserzählungen.

Am 11. November veröffentlicht Kohlberger, welcher auch Mitglied im Vorstand des AfD Bezirksverbandes Oberbayern und des AfD Kreisvorstandes Rosenheim ist, in einer Telegramgruppe von Rosenheimer Pandemieleugner:innen einen Post, in dem er eine Bildcollage teilt, auf der Angela Merkel mit rechten Jugendlichen zu sehen ist. Dazu schreibt er:

„Sieh mal einer an. Die IM Erika mit den beiden NSU „Terroristen“. Jetzt wird auch klar, warum die beiden Uwes sterben mussten und die Akten für 100 Jahre weggesperrt werden.“

Durch die Anführungszeichen bei „Terroristen“ suggeriert Kohlberger, dass es sich bei Mundlos und Böhnhardt, und damit dem NSU, nicht um Terroristen handeln würde. Mit der Aussage, dass „die beiden Uwes sterben mussten“ legt der flügelnahe AfD Politiker nahe, dass es sich bei der Selbsttötung der beiden bei Auffliegen des NSU um Mord aus politischem Kalkül handeln würde. Durch die Anrede der beiden Uwes mit Vornamen zeigt er darüber hinaus in gewisser Hinsicht auch eine persönliche Verbundenheit mit den Rechtsterroristen.

Mit der Formulierung „IM Erika“ bezieht sich Kohlberger auf die (nicht nur) in rechten Kreisen kursierende Verschwörungserzählung, Merkel sei unter dem Namen Erika Informelle Mitarbeiterin (IM) der Stasi gewesen (vgl. hierzu u.a. https://www.mimikama.at/aktuelles/die-medaille-von-angela-merkel/ und https://www.youtube.com/watch?v=gPKQnyBjn_g). Mit der falschen Behauptung, die NSU-Akten seien „für 100 Jahre weggesperrt“, verbreitet der Söchtenauer öffentlich eindeutig Fake News. „Die NSU-Akten“ als zentrale Aktensammlung gibt es nicht. Vermutlich spielt Kohlberger auf die hessischen Verfassungsschutzakten über den NSU an, welche von der hessischen Regierung, und nicht von Merkel oder der Bundesregierung, unter Verschluss gehalten werden – aktuell 30 Jahre. Lange Sperrfristen für VS-Unterlagen sind unserer Meinung nach zwar durchaus ein fragwürdiges Instrument, durch das eine Kontrolle der Geheimdienste in der Öffentlichkeit nahezu unmöglich gemacht wird. Die Behauptung Kohlbergers ist so aber nicht richtig (vgl. hierzu https://correctiv.org/faktencheck/2021/03/15/nein-diese-fotos-zeigen-angela-merkel-nicht-mit-nsu-terroristen/).

Die von Kohlberger geteilte Bildcollage über Angela Merkel, die ihre angebliche Nähe zum NSU zeigen soll, ist ebenfalls eine Falschbehauptung, welche seit Jahren in verschwörungsideologischen Kreisen kursiert. Auf den Bildern ist Merkel mit Jugendlichen rechter Jugendclubs zu sehen. Die Bilder stammen aus ihrer Zeit als Bundesjugendministerin und konkret von „zwei Besuche(n) Angela Merkels 1992 und 1993 im Rahmen eines Aktionsprogramms gegen Rechtsextremismus in verschiedenen rechten Jugendclubs in Rostock-Lichtenhagen (…) und Magdeburg (…), um mit dortigen Jugendlichen ins Gespräch zu kommen.“ Es gibt keinerlei Hinweise dafür, dass es sich bei den gezeigten Rechtsextremisten um Böhnhardt und Mundlos handelt – Böhnhardt war zur Zeit der Aufnahme sogar inhaftiert (ebd.).

Den Post veröffentlichte Kohlberger in der Telegramgruppe „Rosenheimer 💪“, die extremste Gruppe unter den Rosenheimer Pandemieleugner:innen. Dort beteiligt er sich immer wieder aktiv an der Diskussion, in der seine rechte Gesinnung aufscheint. Neben Kohlberger, sind auch weitere lokale AfD Politiker wie z.B. Andreas Winhart und Christian Demmel Mitglieder in dieser Gruppe.

Die Rosenheim AfD fiel in der Vergangenheit wiederholt durch Verbreitung von Unwahrheiten, rassistische, menschenverachtende und gewaltverherrlichende Äußerungen und Handlungen, sowie durch die Nähe zum offiziell aufgelösten rechtsextremen „Flügel“ der AfD auf. Unter ihnen ist immer wieder Andreas Kohlberger.

Von Kohlberger stammt nicht nur der hier besprochene Post, sondern u.a. auch ein Aufruf zur Gewalt gegenüber Migrant:innen. Daneben machte er durch seine Nähe zur sogenannten Querdenkerbewegung und durch mangelnde Abgrenzung gegenüber der Reichsbürgerbewegung auf sich aufmerksam.

Braune Melange im bunten Kleid

Eine Analyse der lokalen Telegramgruppen

Bereits im Mai haben wir uns mit den Corona-Rebellen in Rosenheim auseinandergesetzt.  Mittlerweile gibt es mindestens 10 verschiedene Telegram-Gruppen in Stadt und Landkreis Rosenheim, von denen auch reale Aktionen ausgehen. Alleine in den letzten Tagen fand teilweise täglich eine Versammlung statt. Zusätzlich gab es vermutlich mehrere Busfahrten aus Rosenheim zur Demonstration am 17.11.20 in Berlin. Für kommenden Sonntag ist wieder eine Großkundgebung im Mangfallpark mit mehreren hundert Menschen geplant.

In diesen Gruppen, die aus teilweise etwas mehr als 300 Mitgliedern bestehen, sind immer wieder dieselben Personen anzutreffen – allerdings nicht explizit in allen Gruppen auch Mitglieder der Rosenheimer AfD. Aber auch darüber hinaus gibt es Unterschiede und Differenzen zwischen den Gruppen.

Vor diesem Hintergrund kann bereits vorab resümiert werden, dass die Szene der Corona-Rebell*innen, -Kritiker*innen, -Leugner*innen oder Querdenker*innen sich eifrig verschiedener Vorbilder von Gandhi bis Hitler bedient und auch esoterische Ideen nicht zu kurz kommen. Trotz dieser Vielfalt gibt es auch in Rosenheim zahlreiche Gemeinsamkeiten, wie sie Klaus Hillenbrand bereits für die bundesweite Szene ausgemacht hat: „Eine davon ist die Ignoranz gegenüber naturwissenschaftlichen Erkenntnissen, eine andere der Hang zur Vermutung einer Verschwörung gegen ein per se als gut bezeichnetes Volk, die dritte schließlich der zur Schau getragene Hass auf Andersdenkende.“ Das dies auch in Rosenheim zutrifft zeigen wir in unserer „Analyse Braune Melange im bunten Kleid“. Wir haben die Diskussion und Beiträge der letzten Monate in der Telegram-Gruppen „Querdenken (8031 – ROSENHEIM)“ und „Rosenheimer ????“ ausgewertet

Das 22 Seitige pdf Dokument „Querdenken und „Corona-Rebellen“ in Rosenheim: Braune Melange im bunten Kleid“ könnt Ihr HIER kostenlos downloaden.

Kohlberger lügt – Er war Teilnehmer des von der Polizei aufgelösten Querdenken-Aufmarsches

Andreas Kohlberger, der Fraktionsvorsitzende der AfD Rosenheim wurde laut OVB in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses scharf für seine Teilnahme an der Querdenker-Demo kritisiert. Laut dem OVB bestritt Kohlberger die Teilnahme an der Demonstration und behauptete „er sei lediglich auf dem Weg zu seinem Auto gewesen“. Wörtlich zitiert die Lokalzeitung den AfD-Stadtrat mit den Worten „Ich bin den Marsch nicht mitgegangen, war in entgegengesetzter Richtung unterwegs und wurde in der Innstraße von der Polizei in die Zange genommen“. Doch Videos beweisen das Gegenteil.

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Gemeinsam mit Reichsbürgern, Verschwörungsideologen und Neonazis – die Rosenheimer AfD und der „Sturm auf Berlin“

Am Samstag, den 19.08.2020 fanden in Berlin mehrere rechtsoffene Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung statt, an denen sich auch einige Rosenheimer AfD-Politiker beteiligten. Bei den Protesten, an denen sich über 30.000 Menschen beteiligten, wurden Auflagen missachtet und Pressevertreter*innen angegriffen. Unter anderem vor der russischen Botschaft kam es zu Auseinandersetzung zwischen Rechten und der Polizei. Am Abend durchbrach eine Gruppe aus dem Spektrum der Reichsbürger sowie aus Rechtsextremist*innen Polizeiabsperrungen vor dem Reichstagsgebäude und hunderte Rechte stürmten seine Stufen. Im Verlaufe des Tages sollen rund 300 Menschen festgenommen worden sein, mutmaßlich auch der Rosenheimer AfD-Politiker Stefan Bauer.


Seit Wochen mobilisierten auch in Oberbayern u.a unterschiedliche Spektren der extremen Rechten zum „Sturm auf Berlin“. Laut Telegramgruppen soll es einen von der AfD Mühldorf organisierten Bus gegeben haben. Polizei- und Medienangaben zufolge beteiligten sich rund 38.000 Menschen, darunter Reichsbürger*innen, Neonazis, Verschwörungsideolog*innen und AfD-Politiker*innen an den verschiedenen rechtsoffenen Versammlungen in Berlin. Aus der Region Rosenheim waren vermutlich mindestens vier der zehn Vorstände des AfD-Kreisverbandes Rosenheim in Berlin anwesend. Auf ihren Facebook-Seiten posteten u.a. die Vorstandsmitglieder Andreas Winhart (MdL – Winharts Anwesenheit in Berlin lässt sich aufgrund der Posts nur vermuten, Belege für seine Anwesenheit liegen uns nicht vor), Christian Demmel (Bezirksrat und Stadtrat Kolbermoor) und Andreas Kohlberger (Stadtrat Rosenheim) Bilder aus Berlin. Ob und inwiefern sich Rosenheimer AfD-Politiker an den Auseinandersetzungen oder Reichsbürgernahen Veranstaltungen beteiligt haben ist noch unklar. Fest steht, es gibt einige Facebookposts mit bzw. in der Nähe von schwarz-weiß-roten Reichsflaggen.

Laut mehreren Twitter- und Youtubemeldungen soll das Vorstandsmitglied des AfD KV Rosenheim, der rechte Youtuber und AfD Stadtratskandidat Stefan Bauer auf einem Lautsprecherwagen in Gewahrsam genommen worden sein. „Gemeinsam mit Reichsbürgern, Verschwörungsideologen und Neonazis – die Rosenheimer AfD und der „Sturm auf Berlin““ weiterlesen

Analyse zu den Rosenheimer „Corona-Rebellen“

Gestern (9.5.) fand am Rosenheimer Max Josefs-Platz eine Demonstration von Corona-„Kritikern“ statt. Etwa 300 Personen mit überwiegend weißen T-Shirts nahmen daran teil. Sie saßen mit Sprüchen auf den T-Shirts über den Platz verteilt, hielten vereinzelt Schilder und klatschten. Einzelne Redebeiträge über ein Megaphon waren im engeren Umkreis um den Nepomukbrunnen zu hören. Im Anschluss an die Demonstration versammelten sich knapp 30 dieser Personen erneut vor dem Rathaus. Bereits eine Woche vorher fanden nicht angemeldete Spaziergänge von etwa 20 Personen durch Rosenheim statt.

Die Teilnehmer*innen der Demonstration am Samstag äußerten sich verbal und auf ihren T-Shirts und Schildern zu Corona, leugneten dieses teilweise (z. B. „Der Virus ist nur eine Theorie“), faselten von Diktatur und verbreiteten antisemitische und verschwörungstheoretische Ansichten, z. B. wenn sie von Bill Gates als Drahtzieher der Pandemie oder einer vermeintlich Neuen Weltordnung (NWO) fabulierten. Einige von ihnen sangen auch die Nationalhymne. Unter den Demonstrant*innen waren auch der AfD-Stadtrat Andreas Kohlberger, Joachim E. von der Partei „Die Rechte“ und weitere Teilnehmer, die ihr rechtes Weltbild nicht zu verbergen suchten. So trug eine Person, die auch in einem zentralen Telegramchat aktiv ist (dazu gleich mehr) ein T-Shirt mit der Aufschrift „Neuer Deutscher Standard“, ein Song von Prototyp und Chris Ares, zwei rechtsextreme Rapper, die auch gute Verbindungen zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ haben. Andere Teilnehmer*innen bekannten sich zur unter anderem Trump-verherrlichenden Verschwörungstheorie „QAnon“.

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Verschwörungstheorien, Reichsbürger und die Rosenheimer AfD

Presseinformation zu den kommenden Versammlungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie in Rosenheim.

Bundesweit machen seit einigen Wochen Versammlungen von sogenannten „Corona-Kritikern“ Schlagzeilen, welche sich gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Sars-Covid-19 Pandemie richten. So gingen letztes Wochenende in Berlin über 1000 Menschen auf die Straße, in Stuttgart waren es sogar über 3000. Ankündigungen zu Demonstrationen aus diesem Spektrum gab es in zahlreichen Städten in Deutschland.
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AfDler in fast allen Ausschüssen des Rosenheimer Stadtrat

Am 4. Mai fand im Rosenheimer KuKo die konstituierende Sitzung des Stadtrates Rosenheim statt. Dabei wurden auch PolitikerInnen der AfD in folgende Ausschüsse gewählt:

Haupt- und Finanzausschuss: Andreas Kohlberger
Personalausschuss: Hans Raß
Stiftungsausschuss: Monika Fischbacher
Ausschuss für Verkehrsfragen und ÖPNV: Andreas Kohlberger
Schul-, Kultur- und Sportausschuss: Fischbacher Monika
Ausschuss für Soziales, Familien und Senioren: Monika Fischbacher
Stadtentwicklungs- und Baugenehmigungsausschuss: Hans Raß
Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz:Andreas Kohlberger
Werkausschuss Baubetriebshof: Hans Raß
Werkausschuss Stadtentwässerung: Andreas Kohlberger
Werkausschuss des Eigenbetriebs Grundstücksmanagement Rosenheim: Andreas Kohlberger
Sonderausschuss Krisenfall: Andreas Kohlberger

 

Rosenheim: AfD greift antirassistische Performance und antifaschistische Proteste an

Weitere Gewalttäter auf AfD-Stadtratsliste?
Der AfD Kandidat Anthony Schweinzer griff heute offensichtlich auf dem Rosenheimer Max-Josefs Platz erst antifaschistische Demonstranten und dann eine Performance gegen Rassismus an. Als ein Aktivist in einem Scheiß-Haufen-Kostüm mit einem Schild in Form einer Sprechblase, auf der „Scheiss Rassisten“ stand, die rassistische Hetze der AfD thematisieren wollte, kam es zu Drohungen und Übergriffen von Seiten der AfD-Kandidat*innen.

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Kohlberger, der Flügel und Nazikontakte

Der AfD-„Flügel“ war gestern in vielen Medien Thema, da er nun auch für den Verfassungsschutz (VS) wegen „erwiesen extremistischer Bestrebung“ ein Beobachtungsfall ist. Dem Flügel gehören nach eigenen Angaben rund 7000 AfD-Mitglieder an. Der Rosenheimer AfD Kreisverband fiel in der Vergangenheit damit auf, dass er kontinuierlich zahlreiche prominente Flügelpolitiker3 zu seinen Veranstaltungen einlud. Auch der wegen Gewaltaufrufen in die Kritik geratene4 AfD-Oberbürgermeisterkandidat Andreas Kohlberger liked auf Facebook den Flügel, die ebenfalls vom VS als Verdachtsfall eingestufte Junge Alternative und hat zahlreiche weitere Kontakte ins rechtsextreme Milieu. Hier eine Kurzanalyse seiner öffentlich einsehbaren Facebook-Seite5:

Andreas Kohlberger liked nicht nur die rechtsextreme Seite „Der Flügel“…

… sondern auch die Seiten zahlreicher prominenter rechtsextremer Flügelpolitiker*innen :

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AfD: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“

Heute hetzt die AfD gegen Radentscheid, welchen Kohlberger noch vor Wochen begrüßte

Insgesamt 9500 Menschen haben sich mit ihrer Unterschrift für das Bürger*innenbegehren „Radentscheid Rosenheim“ ausgesprochen. Nachdem am 06.02. diese Unterschriften übergeben worden waren, hat der Stadtrat am 04.03. das Bürger*innenbegehren „Radentscheid“ mit 40:3 Stimmen angenommen. Am Sa 07.03. postet die AfD einen OVB-Artikel vom 05.03. und kommentiert diesen mit den Worten:

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