Hitlergruß zeigender Bundespolizist ist mutmaßlich AfD Mitglied

Die überregionale Wochenzeitung „Jungle World“ berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe (30/2020)1 über den Prozess gegen die beiden Bundespolizisten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In dem Artikel heißt es:

„Wie die Jungle World recherchierte, pflegt Thomas W. Kontakte zur AfD. Ein Video von 2018 zeigt ihn bei einer Versammlung der Rosenheimer AfD zur Kandidatenaufstellung für die bayerische Landtagswahl in der Gaststätte Happinger Hof. Das Video der internen AfD-Veranstaltung legt nahe, dass es sich bei dem Bundespolizisten um ein AfD-Mitglied oder zumindest einen AfD-Sympathisanten handeln dürfte.“

Das von der „Jungle World“ zitierte Video wurde von der AfD selbst ins Netz gestellt und ist unter dem Titel „Aufstellung Rosenheim TEil 3“ auf dem YouTubeKanal des „AfD Kreisverband Rosenheim“ abrufbar2.

Es handelt sich um einen Mitschnitt der AfD Kandidatenaufstellungsversammlung für die bayerischen Landtags- und Bezirkstageskandidaten am Di, 06.02.2018 in der Rosenheimer Gaststätte „Happinger Hof“. Der erstinstanzlich vom Rosenheimer Amtsgericht wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 90 Tagessätzen verurteilte Thomas Alexander W. ist im Ausschnitt 23:02 bis 23:11 deutlich zu sehen. Erst (23:04-23:07) gratuliert er Franz Bergmüller zu seiner Wahl zum AfD Landtagskandidaten. Bergmüller setzte sich gegen Bernhard Wagner durch, welcher die AfD Mitgliedschaft Bergmüllers anzweifelte3. Anschließend geht Thomas W. am Rednerpult, an welchem gerade Andreas Winhart spricht, vorbei zu seinem Sitzplatz.

Da es sich bei der Versammlung um eine internen AfD Veranstaltung handelt, bei der ausschließlich AfD Mitglieder der Stimmkreise 128 und 129 (Rosenheim Ost und West) zugelassen waren ist davon auszugehen, dass es sich auch bei dem im Raum Rosenheim (vermutlich Stimmkreis West) wohnhaften Thomas W. , um ein Mitglied der AfD handelt.

1Johannes Müller: Die Rosenheim-Cops und ihr rechter Stammtisch“. In Jungle World 30/2020 vom 23.07.20, S. 7; auch https://jungle.world/artikel/2020/30/die-rosenheim-cops-und-ihr-rechter-stammtisch

2https://www.youtube.com/watch?v=4Tnip4kkCiM&list=PLomAL7Wd81yeqsX6T2q3OwRfQH5BCYbS0&index=3 Die Bild  sind Screenshot aus dem Video3Bergmüller soll nach seinem Parteieintritt für kurze Zeit auch noch Mitglied der Freien Wähler gewesen sein; in der AfD sind Doppel-Mitgliedschaften aber verboten. Das Kammergericht Berlin gab Bergmüller im August 2018 recht, doch der Bundesvorstand legte Berufung ein. Das Verfahren läuft nach unserem Kenntnisstand noch.