Gewaltfantasien auf Rosenheimer Mahnwache

update 31.12. – 18:00 Uhr:

Der Soldat Oberauer ist  laut Exiv Recherche seit 2018 Afd Mitglied
Quelle: https://twitter.com/ExifRecherche/status/1476952239684177921

update 31.12.21:

Der festgenommene Soldat  wurde wieder freigelassen

Quelle: https://www.polizei.bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/022331/index.html

update 30.12.21 –  19:30 Uhr

Der Soldat Oberauer wurde heute Abend (30.12.21 in München festgenommen

Quelle: https://twitter.com/annewild_muc/status/1476615452725899265

 

Gestern (Mi 29.12.) sprach auf der Anti-Corona-Maßnahmen Mahnwache in Rosenheim ein „Oberfeldwebel Oberauer“ vom „Artikel 20(4) GG“ = Widerstandsparagraph und davon, dass „offiziell der Kampf gegen die Regierung eröffnet“ sei und forderte alle „Kameraden“ auf „mitzukämpfen“. In seiner Rede drohte er auch, dass „Feiglingen & Hochverräter“ sich „keine Chance ausrechnen“ brauchen, man werde sie „in Scherben schlagen“ und die „Leichen wird man auf den Feldern verstreuen“. [Video]

Die Aussagen wurden von einem Großteil der Mahnwachenbesucher:innen beklatscht. Unter den Anwesenden befanden sich extrem rechte Aktivisten wie Peter M. (NPD, Bad Endorf) und Andreas Winhart (AfD, Bad Aibling). Teile der Ordner wurden von AfD-Mitgliedern (u.a. Christian Demmel, Kolbermoor) gestellt.

Von dem Soldaten, welcher nicht zum ersten Mal auf der Rosenheimer Mahnwache gesprochen hatte, gibt es auf diversen Kanälen auch ein Video („dies ist eine Warnung“) von gestern (Mi, 29.12.21) wo er bis Donnerstag (er spricht von morgen 16:00 Uhr) ein Ultimatum stellt [Video]

In seiner Rede am Mittwoch auf der Kundgebung in Rosenheim rief er für Donnerstag dazu auf, um 19:00 Uhr „mitzumarschieren“ und unser Recht zu verteidigen“. Die Person, die sich „Oberauer“ nennt, kommt vermutlich aus der Region Rosenheim (er sprach hier nicht zum ersten Mal) und ist vermutlich in Bad Reichenhall stationiert (Abzeichen auf Uniform). In beiden Städten werden (u.a. von Andreas Kohlberger, AfD, Schwabering), wie in vielen anderen Städten, für heute [Donnerstag, 30.12.21] unangemeldete Demos beworben (Screenshots A, B).

 

 

 

Andreas Kohlberger (AfD) verharmlost NSU Terror, verbreitet Fake News und Verschwörungserzählungen

In einem Post in einer Telegramgruppe verharmlost der Vorsitzende der Rosenheimer AfD Stadtratsfraktion Andreas Kohlberger den NSU Terror und verbreitet Fake News sowie Verschwörungserzählungen.

Am 11. November veröffentlicht Kohlberger, welcher auch Mitglied im Vorstand des AfD Bezirksverbandes Oberbayern und des AfD Kreisvorstandes Rosenheim ist, in einer Telegramgruppe von Rosenheimer Pandemieleugner:innen einen Post, in dem er eine Bildcollage teilt, auf der Angela Merkel mit rechten Jugendlichen zu sehen ist. Dazu schreibt er:

„Sieh mal einer an. Die IM Erika mit den beiden NSU „Terroristen“. Jetzt wird auch klar, warum die beiden Uwes sterben mussten und die Akten für 100 Jahre weggesperrt werden.“

Durch die Anführungszeichen bei „Terroristen“ suggeriert Kohlberger, dass es sich bei Mundlos und Böhnhardt, und damit dem NSU, nicht um Terroristen handeln würde. Mit der Aussage, dass „die beiden Uwes sterben mussten“ legt der flügelnahe AfD Politiker nahe, dass es sich bei der Selbsttötung der beiden bei Auffliegen des NSU um Mord aus politischem Kalkül handeln würde. Durch die Anrede der beiden Uwes mit Vornamen zeigt er darüber hinaus in gewisser Hinsicht auch eine persönliche Verbundenheit mit den Rechtsterroristen.

Mit der Formulierung „IM Erika“ bezieht sich Kohlberger auf die (nicht nur) in rechten Kreisen kursierende Verschwörungserzählung, Merkel sei unter dem Namen Erika Informelle Mitarbeiterin (IM) der Stasi gewesen (vgl. hierzu u.a. https://www.mimikama.at/aktuelles/die-medaille-von-angela-merkel/ und https://www.youtube.com/watch?v=gPKQnyBjn_g). Mit der falschen Behauptung, die NSU-Akten seien „für 100 Jahre weggesperrt“, verbreitet der Söchtenauer öffentlich eindeutig Fake News. „Die NSU-Akten“ als zentrale Aktensammlung gibt es nicht. Vermutlich spielt Kohlberger auf die hessischen Verfassungsschutzakten über den NSU an, welche von der hessischen Regierung, und nicht von Merkel oder der Bundesregierung, unter Verschluss gehalten werden – aktuell 30 Jahre. Lange Sperrfristen für VS-Unterlagen sind unserer Meinung nach zwar durchaus ein fragwürdiges Instrument, durch das eine Kontrolle der Geheimdienste in der Öffentlichkeit nahezu unmöglich gemacht wird. Die Behauptung Kohlbergers ist so aber nicht richtig (vgl. hierzu https://correctiv.org/faktencheck/2021/03/15/nein-diese-fotos-zeigen-angela-merkel-nicht-mit-nsu-terroristen/).

Die von Kohlberger geteilte Bildcollage über Angela Merkel, die ihre angebliche Nähe zum NSU zeigen soll, ist ebenfalls eine Falschbehauptung, welche seit Jahren in verschwörungsideologischen Kreisen kursiert. Auf den Bildern ist Merkel mit Jugendlichen rechter Jugendclubs zu sehen. Die Bilder stammen aus ihrer Zeit als Bundesjugendministerin und konkret von „zwei Besuche(n) Angela Merkels 1992 und 1993 im Rahmen eines Aktionsprogramms gegen Rechtsextremismus in verschiedenen rechten Jugendclubs in Rostock-Lichtenhagen (…) und Magdeburg (…), um mit dortigen Jugendlichen ins Gespräch zu kommen.“ Es gibt keinerlei Hinweise dafür, dass es sich bei den gezeigten Rechtsextremisten um Böhnhardt und Mundlos handelt – Böhnhardt war zur Zeit der Aufnahme sogar inhaftiert (ebd.).

Den Post veröffentlichte Kohlberger in der Telegramgruppe „Rosenheimer 💪“, die extremste Gruppe unter den Rosenheimer Pandemieleugner:innen. Dort beteiligt er sich immer wieder aktiv an der Diskussion, in der seine rechte Gesinnung aufscheint. Neben Kohlberger, sind auch weitere lokale AfD Politiker wie z.B. Andreas Winhart und Christian Demmel Mitglieder in dieser Gruppe.

Die Rosenheim AfD fiel in der Vergangenheit wiederholt durch Verbreitung von Unwahrheiten, rassistische, menschenverachtende und gewaltverherrlichende Äußerungen und Handlungen, sowie durch die Nähe zum offiziell aufgelösten rechtsextremen „Flügel“ der AfD auf. Unter ihnen ist immer wieder Andreas Kohlberger.

Von Kohlberger stammt nicht nur der hier besprochene Post, sondern u.a. auch ein Aufruf zur Gewalt gegenüber Migrant:innen. Daneben machte er durch seine Nähe zur sogenannten Querdenkerbewegung und durch mangelnde Abgrenzung gegenüber der Reichsbürgerbewegung auf sich aufmerksam.

In der KZ-Gedenkstätte Mauthausen: Rosenheimer AfD Aktivist Stefan Bauer vergleicht COVID19-Impfstoffe mit Zyklon B

Stefan Bauer, Youtuber und Stadtratskandidat der AfD Rosenheim1 (Listenplatz 7) drehte in der „KZ-Gedenkstätte Mauthausen“ (Mauthausen Memorial) ein Video, in dem er die COVID19-Impfstoffe von AstraZeneca und BioNTech mit Zyklon B vergleicht2. Das Video veröffentlichte er am Sonntag (07.03.21) auf seinem Telegramkanal.

Die KZ-Gedenkstätte Mauthausen verurteilt in einer heute (Mo 08.03.21) veröffentlichten Erklärung die Instrumentalisierung von Millionen von NS-Opfern zur Durchsetzung einer politischen Agenda, die in keinerlei Bezug zu deren Leidenserfahrungen steht. Solche Vergleiche im Kontext der Covid-19-Maßnahmen zeugen laut der Gedenkstätte, „entweder von erschreckender historischer Unkenntnis oder von bewusster verhetzender Meinungsmanipulation“. Wörtlich heißt es in der Erklärung auch: „Meinungsfreiheit hört allerdings dort auf, wo die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost und historisch unhaltbare Vergleiche zum NS-Terrorregime gezogen werden. Diesen Missbrauch des Ortes lehnen wir entschieden ab. Das Video wurde bei den zuständigen Stellen zur Anzeige gebracht.“Deshalb ermittelt nach Österreichischen Medienberichten inzwischen der Landesverfassungsschutz Oberösterreich gegen Bauer, „man sei aber noch am Anfang“. Auch werde ermittelt, was Bauer „in Österreich zu tun hatte und ob er auch an Demonstrationen in Wien teilgenommen habe. Social-Media-Einträge legten das nahe“. An der Corona-Demonstration und am Sturm auf das Gebäude einer Versicherung am Samstag in Wien waren laut OÖNachrichten „jedenfalls AfD-Aktivisten beteiligt. Es gab drei Anzeigen und zwei Festnahmen nach dem Verbotsgesetz“. Das ORF zitiert Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zu dem Bauer-Skandal mit den Worten: „Der Vergleich des Covid-19-Impfstoffs mit dem Gift Zyklon B, das Millionen von Menschen den Tod gebracht hat, ist nicht nur das Verbreiten von Verschwörungstheorien, sondern widerwärtig und kriminell“ und weiter „Wir sehen hier eine Form des Geschichtsrevisionismus, die dazu beiträgt, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren und zu verharmlosen.“7

1Stefan Bauer war nicht nur AfD Stadtratskandidat in Rosenheim, sondern auch Schriftführer und Vorstandsmitglied des AfD Kreisverbands Rosenheim. Seit der Neuwahl im September 2020 wird Bauer allerdings nicht mehr von der extrem rechten Partei als Vorstandsmitglied geführt (vgl. https://www.afdkvro.de/vorstand/).

2Wörtlich sagte Stefan Bauer: „Wir brauchen kein neues Zyklon B sei es als AstraZeneca oder als BioNTech“.

Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen in Rosenheim bieten Bühne für AfD Politikern:innen

Die rechtsoffenen Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen im Raum Rosenheim werden immer wieder von AfD Politikern und Politikerinnen als Bühne genutzt. Erst letzten Sonntag (28.02.21) konnte sich beispielsweise die AfD Bundestagskandidatin Michaela Eglseer, sogar als erste Rednerin, am Rosenheimer Max Josefs Platz (MJP) präsentieren. „Herr Söder wollen sie uns solange einsperren und todimpfen?“1 war eine der rhetorischen Phrasen, welche die Finanzbeamtin aus Prien ins Mikrophon brüllte. Das gefiel dem Publikum, welches zum Teil schwarz-weiß-rote Jacken der Neonazi-Hooligan-Band „Kategorie C“ trug. OAuch fand sich an einem Infostand Werbung (ohne dem Gesetzlich vorgeschriebenen V.i.S.d.P.) für die aus dem Reichsbürgermilieu stammende „Verfassungsgebende Versammlung“.

Egelseer war jedoch nicht die einzige AfD Politikerin unter den Corona-Leugner:innen. Begleitet wurde sie u.a. von dem AfD Landtagsabgeordneten Winhart, welcher von der Veranstaltung streamte und dabei, wie auch schon bei den letzten Kundgebungen, scheinbar zufällig den AfD Stadtrat Kohlberger interviewte. Kohlberger konnte sich bereits auf der letzten Corona-Kundgebung (24.01.21) am MJP präsentieren.

Auch auf der überregionalen Großkundgebung am vergangenen Wochenende in Wasserburg konnte der „zum rechten Flügel“2 der AfD gehörende Bundestagsabgeordete Hans-Jörg Müller auf der Hauptbühne sprechen. Und bei der letzten Kundgebung im Mangfallpark (13.02.21) sprach als Haupredner der AfD nahe Autor Thorsten Schulte, welcher in der Vergangenheit bereits auf Veranstaltungen der Rosenheimer AfD3 sprach. Viele der Veranstaltungen werden von dem Rosenheimer AfD Stadtratskandidaten Stefan Bauer live im Internet übertragen.

Dass die auf manchen Flyern kommunizierte allgemeine Abgrenzung von Parteien nur für manche gelte, machte der Kundgebungsleiter Lutz H. in seiner Moderation deutlich. Symbole von Parteien seien nicht erwünscht, wenn diese „von Parteien (stammen) die im März letzten Jahres dieser Notverordnung zugestimmt haben, bzw. sich der Stimme enthalten haben“4. Damit steht fest: Die Veranstalter:innen der Rosenheimer Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen hofieren weiterhin die AfD und grenzen sich nicht von einem extrem rechten Publikum ab. „Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen in Rosenheim bieten Bühne für AfD Politikern:innen“ weiterlesen

Rosenheimer Coronaprotest bietet Bühne für Rechtsaußen

Coronarebell:innen wollen sich am kommenden Samstag wieder im Rosenheimer Mangfallpark versammeln. Hinter dem neuen Tarnnamen „Rosenheim steht auf“ stecken die selben Veranstalter:innen, welche bisher die „Querdenken 8031“ Kundgebungen organisierten. Die Auswahl der Redner:innen wie Thorsten Schulte zeigt deutlich, wie weit rechts der Coronaprotest in Rosenheim steht.

Der Hauptredner am kommenden Samstag, Thorsten Schulte, ist ein populistischer Autor vom rechten Rand der verschwörungsideologischen Szene. Der Geschichtsrevisionist, welcher Videos mit dem völkisch-nationalistischen und rechtsextremen Rapper Chris Ares drehte, tritt auch bei Pegida-Demonstrationen und auf AfD-Veranstaltungen auf. Er war einer der im November von AfD Abgeordneten in den Bundestag eingeschleusten rechten Medienaktivisten, welche teils Abgeordnete bedrängten. „Rosenheimer Coronaprotest bietet Bühne für Rechtsaußen“ weiterlesen

Braune Melange im bunten Kleid

Eine Analyse der lokalen Telegramgruppen

Bereits im Mai haben wir uns mit den Corona-Rebellen in Rosenheim auseinandergesetzt.  Mittlerweile gibt es mindestens 10 verschiedene Telegram-Gruppen in Stadt und Landkreis Rosenheim, von denen auch reale Aktionen ausgehen. Alleine in den letzten Tagen fand teilweise täglich eine Versammlung statt. Zusätzlich gab es vermutlich mehrere Busfahrten aus Rosenheim zur Demonstration am 17.11.20 in Berlin. Für kommenden Sonntag ist wieder eine Großkundgebung im Mangfallpark mit mehreren hundert Menschen geplant.

In diesen Gruppen, die aus teilweise etwas mehr als 300 Mitgliedern bestehen, sind immer wieder dieselben Personen anzutreffen – allerdings nicht explizit in allen Gruppen auch Mitglieder der Rosenheimer AfD. Aber auch darüber hinaus gibt es Unterschiede und Differenzen zwischen den Gruppen.

Vor diesem Hintergrund kann bereits vorab resümiert werden, dass die Szene der Corona-Rebell*innen, -Kritiker*innen, -Leugner*innen oder Querdenker*innen sich eifrig verschiedener Vorbilder von Gandhi bis Hitler bedient und auch esoterische Ideen nicht zu kurz kommen. Trotz dieser Vielfalt gibt es auch in Rosenheim zahlreiche Gemeinsamkeiten, wie sie Klaus Hillenbrand bereits für die bundesweite Szene ausgemacht hat: „Eine davon ist die Ignoranz gegenüber naturwissenschaftlichen Erkenntnissen, eine andere der Hang zur Vermutung einer Verschwörung gegen ein per se als gut bezeichnetes Volk, die dritte schließlich der zur Schau getragene Hass auf Andersdenkende.“ Das dies auch in Rosenheim zutrifft zeigen wir in unserer „Analyse Braune Melange im bunten Kleid“. Wir haben die Diskussion und Beiträge der letzten Monate in der Telegram-Gruppen „Querdenken (8031 – ROSENHEIM)“ und „Rosenheimer ????“ ausgewertet

Das 22 Seitige pdf Dokument „Querdenken und „Corona-Rebellen“ in Rosenheim: Braune Melange im bunten Kleid“ könnt Ihr HIER kostenlos downloaden.

Kohlberger lügt – Er war Teilnehmer des von der Polizei aufgelösten Querdenken-Aufmarsches

Andreas Kohlberger, der Fraktionsvorsitzende der AfD Rosenheim wurde laut OVB in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses scharf für seine Teilnahme an der Querdenker-Demo kritisiert. Laut dem OVB bestritt Kohlberger die Teilnahme an der Demonstration und behauptete „er sei lediglich auf dem Weg zu seinem Auto gewesen“. Wörtlich zitiert die Lokalzeitung den AfD-Stadtrat mit den Worten „Ich bin den Marsch nicht mitgegangen, war in entgegengesetzter Richtung unterwegs und wurde in der Innstraße von der Polizei in die Zange genommen“. Doch Videos beweisen das Gegenteil.

„Kohlberger lügt – Er war Teilnehmer des von der Polizei aufgelösten Querdenken-Aufmarsches“ weiterlesen

Holocaustleugnung durch Priener AfD-Politiker

Der AfD Lokalpolitiker (Gemeinderat, ehem. Bürgermeisterkandidat, stellvertretender Ortsvorsitzender des AfD-Ortsverbandes Prien-Chiemsee) Sepp Schuster aus Prien (Landkreis Rosenheim) teilt auf Facebook Posts mit holocaustleugnendem Inhalt.

„Holocaustleugnung durch Priener AfD-Politiker“ weiterlesen

Gemeinsam mit Reichsbürgern, Verschwörungsideologen und Neonazis – die Rosenheimer AfD und der „Sturm auf Berlin“

Am Samstag, den 19.08.2020 fanden in Berlin mehrere rechtsoffene Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung statt, an denen sich auch einige Rosenheimer AfD-Politiker beteiligten. Bei den Protesten, an denen sich über 30.000 Menschen beteiligten, wurden Auflagen missachtet und Pressevertreter*innen angegriffen. Unter anderem vor der russischen Botschaft kam es zu Auseinandersetzung zwischen Rechten und der Polizei. Am Abend durchbrach eine Gruppe aus dem Spektrum der Reichsbürger sowie aus Rechtsextremist*innen Polizeiabsperrungen vor dem Reichstagsgebäude und hunderte Rechte stürmten seine Stufen. Im Verlaufe des Tages sollen rund 300 Menschen festgenommen worden sein, mutmaßlich auch der Rosenheimer AfD-Politiker Stefan Bauer.


Seit Wochen mobilisierten auch in Oberbayern u.a unterschiedliche Spektren der extremen Rechten zum „Sturm auf Berlin“. Laut Telegramgruppen soll es einen von der AfD Mühldorf organisierten Bus gegeben haben. Polizei- und Medienangaben zufolge beteiligten sich rund 38.000 Menschen, darunter Reichsbürger*innen, Neonazis, Verschwörungsideolog*innen und AfD-Politiker*innen an den verschiedenen rechtsoffenen Versammlungen in Berlin. Aus der Region Rosenheim waren vermutlich mindestens vier der zehn Vorstände des AfD-Kreisverbandes Rosenheim in Berlin anwesend. Auf ihren Facebook-Seiten posteten u.a. die Vorstandsmitglieder Andreas Winhart (MdL – Winharts Anwesenheit in Berlin lässt sich aufgrund der Posts nur vermuten, Belege für seine Anwesenheit liegen uns nicht vor), Christian Demmel (Bezirksrat und Stadtrat Kolbermoor) und Andreas Kohlberger (Stadtrat Rosenheim) Bilder aus Berlin. Ob und inwiefern sich Rosenheimer AfD-Politiker an den Auseinandersetzungen oder Reichsbürgernahen Veranstaltungen beteiligt haben ist noch unklar. Fest steht, es gibt einige Facebookposts mit bzw. in der Nähe von schwarz-weiß-roten Reichsflaggen.

Laut mehreren Twitter- und Youtubemeldungen soll das Vorstandsmitglied des AfD KV Rosenheim, der rechte Youtuber und AfD Stadtratskandidat Stefan Bauer auf einem Lautsprecherwagen in Gewahrsam genommen worden sein. „Gemeinsam mit Reichsbürgern, Verschwörungsideologen und Neonazis – die Rosenheimer AfD und der „Sturm auf Berlin““ weiterlesen

Hitlergruß zeigender Bundespolizist ist mutmaßlich AfD Mitglied

Die überregionale Wochenzeitung „Jungle World“ berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe (30/2020)1 über den Prozess gegen die beiden Bundespolizisten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In dem Artikel heißt es:

„Wie die Jungle World recherchierte, pflegt Thomas W. Kontakte zur AfD. Ein Video von 2018 zeigt ihn bei einer Versammlung der Rosenheimer AfD zur Kandidatenaufstellung für die bayerische Landtagswahl in der Gaststätte Happinger Hof. Das Video der internen AfD-Veranstaltung legt nahe, dass es sich bei dem Bundespolizisten um ein AfD-Mitglied oder zumindest einen AfD-Sympathisanten handeln dürfte.“

Das von der „Jungle World“ zitierte Video wurde von der AfD selbst ins Netz gestellt und ist unter dem Titel „Aufstellung Rosenheim TEil 3“ auf dem YouTubeKanal des „AfD Kreisverband Rosenheim“ abrufbar2.

Es handelt sich um einen Mitschnitt der AfD Kandidatenaufstellungsversammlung für die bayerischen Landtags- und Bezirkstageskandidaten am Di, 06.02.2018 in der Rosenheimer Gaststätte „Happinger Hof“. Der erstinstanzlich vom Rosenheimer Amtsgericht wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 90 Tagessätzen verurteilte Thomas Alexander W. ist im Ausschnitt 23:02 bis 23:11 deutlich zu sehen. Erst (23:04-23:07) gratuliert er Franz Bergmüller zu seiner Wahl zum AfD Landtagskandidaten. Bergmüller setzte sich gegen Bernhard Wagner durch, welcher die AfD Mitgliedschaft Bergmüllers anzweifelte3. Anschließend geht Thomas W. am Rednerpult, an welchem gerade Andreas Winhart spricht, vorbei zu seinem Sitzplatz. „Hitlergruß zeigender Bundespolizist ist mutmaßlich AfD Mitglied“ weiterlesen