Kategorie: General

Verschwörungstheorien, Reichsbürger und die Rosenheimer AfD

Presseinformation zu den kommenden Versammlungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie in Rosenheim.

Bundesweit machen seit einigen Wochen Versammlungen von sogenannten „Corona-Kritikern“ Schlagzeilen, welche sich gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Sars-Covid-19 Pandemie richten. So gingen letztes Wochenende in Berlin über 1000 Menschen auf die Straße, in Stuttgart waren es sogar über 3000. Ankündigungen zu Demonstrationen aus diesem Spektrum gab es in zahlreichen Städten in Deutschland.
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AfDler in fast allen Ausschüssen des Rosenheimer Stadtrat

Am 4. Mai fand im Rosenheimer KuKo die konstituierende Sitzung des Stadtrates Rosenheim statt. Dabei wurden auch PolitikerInnen der AfD in folgende Ausschüsse gewählt:

Haupt- und Finanzausschuss: Andreas Kohlberger
Personalausschuss: Hans Raß
Stiftungsausschuss: Monika Fischbacher
Ausschuss für Verkehrsfragen und ÖPNV: Andreas Kohlberger
Schul-, Kultur- und Sportausschuss: Fischbacher Monika
Ausschuss für Soziales, Familien und Senioren: Monika Fischbacher
Stadtentwicklungs- und Baugenehmigungsausschuss: Hans Raß
Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz:Andreas Kohlberger
Werkausschuss Baubetriebshof: Hans Raß
Werkausschuss Stadtentwässerung: Andreas Kohlberger
Werkausschuss des Eigenbetriebs Grundstücksmanagement Rosenheim: Andreas Kohlberger
Sonderausschuss Krisenfall: Andreas Kohlberger

 

Nächster Skandal um die Rosenheimer AfD

Menschenverachtender Post zu Merkels Corona-Quarantäne

Gestern Abend (22.03.20) hatte der Bad Aiblinger AfD-Politiker Andreas Winhart anlässlich des Zeitungsartikels „Merkel in Corona-Quarantäne“ folgende Bemerkung getwittert:

„#Merkel in #Quarantäne! Gut, hinter Gitter wäre besser, aber is ja schon mal ein Anfang.(…)“

Inzwischen ist der Tweet gelöscht1. Das Vorgehen Winharts ist eine typische Kommunikationsstrategie der AfD: „Provokation – Zurücknahme – erneute Provokation“. „Nächster Skandal um die Rosenheimer AfD“ weiterlesen

Rosenheim: AfD greift antirassistische Performance und antifaschistische Proteste an

Weitere Gewalttäter auf AfD-Stadtratsliste?
Der AfD Kandidat Anthony Schweinzer griff heute offensichtlich auf dem Rosenheimer Max-Josefs Platz erst antifaschistische Demonstranten und dann eine Performance gegen Rassismus an. Als ein Aktivist in einem Scheiß-Haufen-Kostüm mit einem Schild in Form einer Sprechblase, auf der „Scheiss Rassisten“ stand, die rassistische Hetze der AfD thematisieren wollte, kam es zu Drohungen und Übergriffen von Seiten der AfD-Kandidat*innen.

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Kohlberger, der Flügel und Nazikontakte

Der AfD-„Flügel“ war gestern in vielen Medien Thema, da er nun auch für den Verfassungsschutz (VS) wegen „erwiesen extremistischer Bestrebung“ ein Beobachtungsfall ist. Dem Flügel gehören nach eigenen Angaben rund 7000 AfD-Mitglieder an. Der Rosenheimer AfD Kreisverband fiel in der Vergangenheit damit auf, dass er kontinuierlich zahlreiche prominente Flügelpolitiker3 zu seinen Veranstaltungen einlud. Auch der wegen Gewaltaufrufen in die Kritik geratene4 AfD-Oberbürgermeisterkandidat Andreas Kohlberger liked auf Facebook den Flügel, die ebenfalls vom VS als Verdachtsfall eingestufte Junge Alternative und hat zahlreiche weitere Kontakte ins rechtsextreme Milieu. Hier eine Kurzanalyse seiner öffentlich einsehbaren Facebook-Seite5:

Andreas Kohlberger liked nicht nur die rechtsextreme Seite „Der Flügel“…

… sondern auch die Seiten zahlreicher prominenter rechtsextremer Flügelpolitiker*innen :

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AfD: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“

Heute hetzt die AfD gegen Radentscheid, welchen Kohlberger noch vor Wochen begrüßte

Insgesamt 9500 Menschen haben sich mit ihrer Unterschrift für das Bürger*innenbegehren „Radentscheid Rosenheim“ ausgesprochen. Nachdem am 06.02. diese Unterschriften übergeben worden waren, hat der Stadtrat am 04.03. das Bürger*innenbegehren „Radentscheid“ mit 40:3 Stimmen angenommen. Am Sa 07.03. postet die AfD einen OVB-Artikel vom 05.03. und kommentiert diesen mit den Worten:

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AfD Rosenheim verbreitet Unwahrheiten: Künstler nicht auf Stadtratsliste der Grünen

Am 05.03.20 postete die Rosenheimer AfD auf facebook1 einen Artikel der Lokalzeitung OVB2 über eine Kunstaktion zum Thema Klimawandel, in Form einer Projektion auf einen Rosenheimer Kirchturm3. Kommentiert wird der Post von der AfD u.a. mit dem Satz „Schade nur, dass das OVB vergessen hat zu erzählen dass der „Künstler“ auf der Kandidatenliste der Grünen für den Stadtrat steht. Ob es wohl vielleicht doch Wahlwerbung ist?4“

Die Darstellung der AfD ist jedoch nicht richtig. Der Rosenheimer Künstler Bastian Trieb ist nicht auf der Stadtratsliste der Rosenheimer Grünen zu finden, wie leicht überprüft werden „AfD Rosenheim verbreitet Unwahrheiten: Künstler nicht auf Stadtratsliste der Grünen“ weiterlesen

[2016] „Junge Alternative Rosenheim“ demonstriert gemeinsam mit Neonazi

Im Januar 2016 versuchten 15 Rechte den Neujahrsempfang der Rosenheimer Grünen mit Claudia Roth im „Mail Keller“ zu stören. Unter den Teilnehmern befand sich neben Maximilian Mertens (damals Vorsitzender der Rosenheimer JA,) sowie Andreas Winhart auch der stadtbekannte und mehrfach verurteilte Neonazi Peter M. (damals „Die.Rechte“, heute „NPD“). „[2016] „Junge Alternative Rosenheim“ demonstriert gemeinsam mit Neonazi“ weiterlesen