Presseinformation zu den kommenden Versammlungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie in Rosenheim.
Bundesweit machen seit einigen Wochen Versammlungen von sogenannten „Corona-Kritikern“ Schlagzeilen, welche sich gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Sars-Covid-19 Pandemie richten. So gingen letztes Wochenende in Berlin über 1000 Menschen auf die Straße, in Stuttgart waren es sogar über 3000. Ankündigungen zu Demonstrationen aus diesem Spektrum gab es in zahlreichen Städten in Deutschland.
Die Teilnehmenden dieser Versammlungen sind auf den ersten Blick keiner einheitlichen politischen Strömung zuzurechnen. Meist geben sich die Demonstrationen als freiheitsliebender Protest mit Meditation und gemeinschaftlichem Yoga oder rhythmischen Grundgesetz-Gesängen. Fast immer mit dabei: Verschwörungstheorien, rechte Akteur*innen von der AfD über die neue Rechte bis zur Reichsbürgerbewegung und Neonazis. Somit können wir gerade die Entstehung einer neuen Querfront beobachten, welche für verschiedenste Anhänger*Innen menschenfeindlicher Ideologien eine Aktions- und Mobilisierungsplattform darstellt. Wir begreifen diese Proteste gegen die Corona-Maßnahmen somit als äußerst bizarre und dynamische Welle rechtsoffener Straßenmobilisierung.
Diese Dynamiken wurden auch von Teilen der Medienlandschaft übersehen, oftmals gab es eine unkritische Berichterstattung über die Versammlungen, was zu einer Verharmlosung derselben als Proteste für das Grundgesetz bzw. für Grundrechte bewirkt.
Auch in Rosenheim gab es letztes Wochenende Versammlungen aus diesem Spektrum. Diese wurden allerdings im Vorfeld nicht öffentlich beworben. Am Freitag, dem 1. Mai 2020 trafen sich ca. 15-20 Menschen am Innspitz und zogen von dort aus mit selbstgemalten Plakaten ohne Polizeipräsenz in die Innenstadt.
Am darauffolgenden Tag trafen sich 25-30 Anhänger*innen desselben Spektrums am Max-Josefs-Platz und zogen von dort aus in Kleingruppen durch die Innenstadt, um Passant*innen in Gespräche zu verwickeln.
Am Samstag zeigte die Polizei Präsenz, unterband die Versammlung allerdings nicht sondern beschränkte sich darauf die Teilnehmenden zur Einhaltung der Abstandsregelungen zu ermahnen. Eine Beteiligung von organisierten Rechten war bei diesen Versammlungen allerdings bisher nicht erkennbar.
Inhaltlich richteten sich die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen sowie einen angeblichen drohenden „Impfzwang“. Vielfach wurden auch Verschwörungstheorien über den Multimilliardär Bill Gates verbreitet.
Während es in anderen Städten zu offen antisemitischen und holocaustrelativierenden Äußerungen von Protestierenden kam zeigte sich der Antisemitismus der Rosenheimer Demonstrierenden bisher eher in der oben beschriebenen inhaltlichen Schwerpunksetzung.
Der Rosenheimer Ableger der vorgeblichen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen organisiert sich aktuell hauptsächlich über eine öffentliche Gruppe der Messenger-App „Telegram“. In dieser Gruppe sind bisher (Stand 07.05.2020) knapp über 170 Menschen organisiert. Für kommenden Samstag, den 9. Mai, ist eine weitere Versammlung in Planung, welche dieses Mal auch behördlich angezeigt wurde. Das Rosenheimer Ordnungsamt hat diese Veranstaltung scheinbar genehmigt, allerdings die Zahl der Teilnehmenden auf 50 beschränkt. Intern gehen die Organisator*innen allerdings von einer deutlich höheren Anzahl an Protestierenden aus, welche sich bei einem eventuellen Einschreiten der Polizei in Kleingruppen in der Innenstadt verteilen oder neue Versammlungen anmelden sollen. Auch für den 16.05. wurden in dieser Gruppe Proteste in Rosenheim angekündigt, welche noch einmal größer ausfallen sollen als kommenden Samstag.
In dieser Gruppe treten auch zwei Lokalpolitiker der AfD unter ihrem Klarnamen auf. Zum einen Christian Demmel, Ortsvorsitzender des AfD Ortsverbands Kolbermoor – Großkarolinenfeld – Schechen. Dieser beteiligte sich allerdings bisher nicht an Debatten innerhalb der Gruppe. Zum anderen Andreas Kohlberger, Oberbürgermeisterkandidat der Rosenheimer AfD bei den vergangenen Kommunalwahlen und inzwischen Stadtrat. Dieser schaltet sich auch immer wieder in Debatten innerhalb der Gruppe ein, aber dazu später mehr.
Neben organisatorischen Themen werden in der Telegram-Gruppe allerdings auch immer wieder inhaltliche Punkte angeschnitten. Neben zahlreichen Links zu verschwörungsideologischen Websites und Videos (z.B. von KenFM, Xavier Naidoo, Eva Herrmann, Stefan Bauer) wird von einigen Mitgliedern der Gruppe auch offensiv Reichsbürger-Ideologie verbreitet.
So schreibt ein Mitglied der Gruppe unter anderem:
„Wer ein Personalausweis hat, hat eh auf das GG §1-20 kein Recht. Da der Personalausweis Träger selbst mit der Unterschrift bestätigt.“
Ein anderes Gruppenmitglied schreibt unter anderem:
„das wir übrigens für das grundgesetz kämfen… ist eigentlich eine farce (…) das Grundgesetz ist ab 09.05.20 eh Geschichte… Weil es für uns Deutsche ein „Leitfaden“ oder „Betriebsanleitung“ der Alliierten ist / war. Am 09.05. endet diese Zeit. Wir befinden uns danach in einem unvollendeten Kriegszustand. Da zweite Weltkrieg offiziell nicht beendet wurde. Deshalb reden wir auch darüber welche Werte uns für eine mögliche neue Verfassung sehr wichtig sind. Das Grundgesetz mit Artikel X braucht es nimmer sein.“
Das gleiche Mitglied phantasiert in einem anderen Beitrag den baldigen Zusammenbruch der Bundesrepublik Deutschland herbei:
„es wird abrupt was kommen… (…) wichtig ist das es nur zwei möglichkeiten gibt. Entweder werden wir deutschen zu chinesen zugeteilt… das heißt im endeffekt diktatur… oder wir werden dem „westlichen“ zugeordnet… das heißt dann usa / Russland… dann werden wir wieder souverän und sind und bleiben ein deutsches volk…mit deutscher kultur und religion…ich vermute es gibt eine übergangsregierung durch die allierten in form einer militärregierung. Deutschland wird wieder zum „Deutschen Reich“ und zu einem Kaiserreich. Hier geht es jetzt vor allem um die grenzen deutschland / polen um es ganz genau zu sagen ostpreußen…thema kaiserreich …ich vermute da es aus dem hause hohenzollern ist, das ist einzig denkbare lösung (…) man sieht was für ein historisches ereignis vor uns steht. (…) es sind 80000 US soldaten im land… östereich und die schweiz machen militär mobil einsatz ab 11.05.20“
In einem Beitrag wenig später schreibt er:
„Es knallt… EILMELDUNG … Milliardenprogramm der EZB ist teilweise verfassungswidrig… So stellen sie es jetzt da… Ich denke das SOROS den Hahn zugedreht hat… Deutschland ist eh pleite… jetzt ist Frankreich pleite… Die EU faktisch erledigt… die Möglichkeit eine neue Währung zu platzieren… Deutschland = DMark… Jetzt geht es richtig zur Sache ! Alles spitzt sich langsam zu“
Auf diesen Beitrag antwortet der Rosenheimer AfD-Stadtrat Andreas Kohlberger:
„Das war zu erwarten“
Kritik an diesen kruden Mix aus Reichsbürger-Ideologie, Verschwörungstheorien und antisemitischen Chiffren wird innerhalb der Gruppe nicht artikuliert. Das ein Mitglied des Rosenheimer Stadtrats positiven Bezug auf solche Thesen nimmt, halten wir für äußerst gefährlich.
Auch Äußerungen wie folgende führen in der Gruppe maximal zu Kritik an der Form, nicht aber am Inhalt:
„GG = notgesetzgebung für Kolonien oder besetze Gebiete im kriegszustand zum Erhalt der öffentlichen Ordnung. Das GG verliert seine Gültigkeit mit dem Tag eines Friedenvertragsschlusses + Ausrufung eines Staates (Staatsdefinition: Verfassung + Staatsvolk + Staatsgebiet + Staatsgewalt). Da die BRD eine Firma ist und wir durch Desinformation und eigener Dummheit Verträge mit ihr eingegangen sind kann man sich auch in Diskussionen mit Behörden auf die Menschenrechte, Naturrecht zurückziehen. Behörden = kein Amt, keine hoheitlichen RECHTE! Begriff Behörde ist handelsrechtlich nicht geschützt kann deshalb auch von Firmen verwendet werden“
Eine andere Aktivistin nutzt die Gruppe zur Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien:
„WAS PASSIERT AKTUELL IN KURZFORM? 1. Die Weltmächtigen etablieren gerade ein noch stärkeres Kontrollkonstrukt: Impfpflicht und Immunitätsnachweis sind hier zwei von einigen Stichworten. (…) 3. Die Ignoranz und Perversion der Politik, der Medien und der staatlichen Gewalt nimmt gerade teils unschöne Ausmaße an. Es wirkt nahezu übertrieben offensichtlich, wie sich die Dinge in Richtung Kontrollstaat entwickeln 4. An dieser Stelle steht die Frage: Ob das Erzeugen einer „aggressiven Opposition“ eventuell Teil einer größeren Agenda ist? Für was? Nun ja, überall dort, wo man die Menschen polarisiert und gegeneinander aufbringt, erzeugt man langfristig einen Grund, dazwischenzugehen und eine „Neue Lösung“ zu präsentieren, die beide Parteien in ihrer Ver-Zweiflung abholt. 5. Diese sogenannte „Neue Lösung“ könnte potenziell den eigentlichen Kontrollstaat-Plan beinhalten und mit gekonnter Manipulation hätte man den Widerstand der „aggresiven Opposition“ ausgehebelt, um im Nachklang etwas Unschönes zu etablieren, dem dann alle freiwillig zustimmen“
Andreas Kohlberger, mit dem wir uns vor einiger Zeit aufgrund seiner öffentlichen Gewaltaufrufe gegen Migrant*innen beschäftigten, riet den Organisator*innen der Versammlung kommenden Samstag davon ab, die Behörden und die Polizei im Vorfeld darüber zu informieren, dass Sie mit einer deutlich höheren Zahl von Versammlungsteilnehmer*innen als genehmigt rechnen. So antwortet er auf den Vorschlag:
„Ois, das würde ich nicht machen, dass Du der Polizei erzählst, dass Du weisst das mehr Leute kommen. Dann kommt definitiv mehr Polizei“
Mit „Richtig“.
Die Organisator*innen bieten mit ihrer Initative zu den Kundgebungen zahlreichen Menschen eine Plattform, um menschenfeindliche Ideologien zu verbreiten. Sie dulden Reichsbürger, Rechtsextreme und Verschwörungsideologen in ihren Reihen und helfen somit, deren Inhalte zu verbreiten. Sie eint ein latenter Antisemitismus, der hinter allen Vorgängen auf der Welt eine Gruppe „mysteriöser Verschwörer“ wähnt, die über fast unendlich scheinende Macht verfügen. Die angeblichen Interessen dieser Gruppe und ihre imaginierte Allmacht werden als Erklärung für alle möglichen gesellschaftlichen und sozialen Prozesse herbeiphantasiert. Mittels antisemitischer Chiffren können Antisemit*innen so die angeblich hinter gesellschaftlichen Prozessen stehende Gruppe bewusst und unbewusst als jüdisch markieren. Zum Zusammenhang von Antisemitismus und Verschwörungstheorien hat auch die „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ vor kurzem Stellung bezogen:
„In der aktuellen Covid-19-Pandemie finden Verschwörungsideolog_innen günstige Bedingungen für die Rezeption von Mythen, die nicht nur anschlussfähig sind an Antisemitismus, sondern diesen teilweise auch offen transportieren. Zeigt die Arbeit von RIAS Berlin (…) dass antisemitische Stereotype bezüglich jüdischer Macht auch darüber hinaus immer wieder bei Vorfällen geäußert werden, ergeben die rechtsterroristischen Anschläge der letzten Monate zugleich, dass Verschwörungsmythen auch für Täter_innen extremer Gewalt eine große Rolle bei der Verübung ihrer Taten spielen.“
Das zeigt deutlich, dass es sich bei den kommenden Versammlungen in Rosenheim nicht um harmlose „Meditationen für das Grundgesetz“ oder ähnliches handelt. Wir hoffen, dass diese Informationen auch in der medialen Berichterstattung über die Proteste Berücksichtigung finden. Allerdings ist es auch die Aufgabe einer solidarischen Zivilgesellschaft, menschenfeindlichen Ideologien keinen Platz zu überlassen.
Hier noch einige Screenshots aus der Rosenheimer „Telegram“-Gruppe der Organisator*innen zum Beleg der Zitate weiter oben.
