Analyse zu den Rosenheimer „Corona-Rebellen“

Gestern (9.5.) fand am Rosenheimer Max Josefs-Platz eine Demonstration von Corona-„Kritikern“ statt. Etwa 300 Personen mit überwiegend weißen T-Shirts nahmen daran teil. Sie saßen mit Sprüchen auf den T-Shirts über den Platz verteilt, hielten vereinzelt Schilder und klatschten. Einzelne Redebeiträge über ein Megaphon waren im engeren Umkreis um den Nepomukbrunnen zu hören. Im Anschluss an die Demonstration versammelten sich knapp 30 dieser Personen erneut vor dem Rathaus. Bereits eine Woche vorher fanden nicht angemeldete Spaziergänge von etwa 20 Personen durch Rosenheim statt.

Die Teilnehmer*innen der Demonstration am Samstag äußerten sich verbal und auf ihren T-Shirts und Schildern zu Corona, leugneten dieses teilweise (z. B. „Der Virus ist nur eine Theorie“), faselten von Diktatur und verbreiteten antisemitische und verschwörungstheoretische Ansichten, z. B. wenn sie von Bill Gates als Drahtzieher der Pandemie oder einer vermeintlich Neuen Weltordnung (NWO) fabulierten. Einige von ihnen sangen auch die Nationalhymne. Unter den Demonstrant*innen waren auch der AfD-Stadtrat Andreas Kohlberger, Joachim E. von der Partei „Die Rechte“ und weitere Teilnehmer, die ihr rechtes Weltbild nicht zu verbergen suchten. So trug eine Person, die auch in einem zentralen Telegramchat aktiv ist (dazu gleich mehr) ein T-Shirt mit der Aufschrift „Neuer Deutscher Standard“, ein Song von Prototyp und Chris Ares, zwei rechtsextreme Rapper, die auch gute Verbindungen zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ haben. Andere Teilnehmer*innen bekannten sich zur unter anderem Trump-verherrlichenden Verschwörungstheorie „QAnon“.

Die Organisator*innen der Demonstration am 9. Mai sind unter anderem in einer Telegram-Gruppe organisiert, die sich „Rosenheimer 💪🏽“ nennt und aus mittlerweile knapp 200 Mitgliedern besteht. Unter ihnen auch Andreas Kohlberger und Christian Demmel von der AfD. Zur Beschreibung der Gruppe heißt es: „Dies ist eine Gruppe mit Mitgliedern die friedlich für das Grundgesetz kämpfen. Politische Diskussionen sind nicht erwünscht. Somit ist das Teilen von politischen Links/Videos/Fotos etc. zu unterlassen.“ Einige Mitglieder betonen, sie seien „Unparteiisch links + rechts sch… egal einfach alle friedlich und gleichgesinnt“ – Zustimmung erfährt diese Aussage unmittelbar von demjenigen Andreas Kohlberger, der zur Gewalt gegen Migrant*innen aufruft und dem völkischem „Flügel“ der Partei nahesteht

Doch anders als die Gruppenbeschreibung nahelegt, finden hier durchaus politische Diskussionen statt und Verschwörungstheorien und rechtsextreme Weltbilder werden ohne Widerspruch verbreitet und diskutiert. Es wird eifrig über QAnon und über Trump als Heilsbringer diskutiert:  „Wenn Trump im November die Wahlen verlieren sollte, sind wir verloren….auch das ist ein Fakt. Wenn unsere jetzige Regierung nicht bald vom Acker geht, sind wir verloren…“ oder „trump ist der der aufräumt…“

Auch werden Reichsbürgerideologien verbreitet (Polizist*innen seien Angestellte der Firma BRD, „Da wir keinen Friedensvertrag haben und die Auflagen der Allierten zur demokratischen Konstitution einer Verfassung mit der Ausrufung des Grundgesetzes nicht erfüllt sind, herrscht bei uns der Hohe Kommissar der Allierten.“, der Personalausweise würde „nicht die deutsche Staatsangehörigkeit“ bestätigen und sei eben nur ein „Personalausweis da Personal von Firma BRD“) und entsprechende Bücher, wie „Die „BRD“-GmbH“ werden als „Buchtipp für aufgewachte“ empfohlen.

Das besondere Verhältnis zum Grundgesetz zeigt sich außerdem darin, dass dieses als Notgesetzgebung dargestellt und die Gruppe im Laufe des Gesprächs von den Administrator*innen von „Rosenheimer 💪🏽 GG“ in „Rosenheimer 💪🏽“ umbenannt wurde, nachdem ein Mitglied äußerte: „solange ihr nach dem GG schreit, kann euch keiner retten“.

Außerdem werden offen und strukturell antisemitische Stereotype über George Soros und Bill Gates verbreitet und der nahende Systemwechsel, Zusammenbruch oder Umsturz der Bundesrepublik herbeigesehnt und erwartet: „Das sind die letzten Atemzüge der BRD!!!“, „aber wenn wir es schaffen die Bewegung am laufen zu halten ist ein sxszemwechsel ( der meiner Meinung nach fällig ist- wer will schon den alten Sumpf zurück)möglich- da glaub ich gest dran!“ Ein anderes Mitglied schreibt: „Die korrupte Regierung wegräumen“.

Und auch Gewaltphantasien reihen sich in die Hoffnungen des Umsturzes mit ein: „Unglaublich was der Mann erzählt! Wenn das war ist, dann hängt bald das ganze Berliner Gesocks…Leute hier bahnt sich etwas an…Irlmaier sagte: „wenn die ganze lumperei aufkommt und alles kommt raus, dann wird jeder der ein Amt besetzte am nächsten Baum oder Laterne gehängt“ !!!“

Und natürlich werden die Medien als voreingenommen dargestellt und stattdessen werden rechte Quellen wie youtube, Telegramgruppen, Xavier Naidoo, die Eva Herman, Ken Jebsen und der rechtsextreme Blog PI-News als alternative Medien gefeiert.

Alle, die nicht ihren Theorien folgen werden als „schlafend“, „Schafe“ und „Marionetten“ und vereinzelt auch als „Lumpen“ und „Landesverräter“ bezeichnet. Sie selbst hingegen seien „erwacht“ und das teilweise auch schon seit mehr als 25 Jahren. Neben diesen paternalistischen Ansichten finden sich aber auch Drohungen gegenüber Kritiker*innen der Bewegung und der Demonstration:  „Marionetten mäßig ist das in meinen Augen. Aber keine Sorge auch du wirst dich eines Tages dafür rechtfertigen müssen… auch ihr von Rosenheim24.de …  niemand wird vergessen…“

Doch richten sich die Vernichtungsphantasien nicht nur gegen Kritiker*innen, auch der angebliche „deep state“ sei dem Ende nahe: „Wenn die 5 Millionen deep state Angehörigen weltweit aus dem Spiel genommen worden sind wird ein Jahrhunderte langer Frieden für die Menschheit kommen. Dazu die angekündigte Hochtechnologie. Niemand wird mehr Sklave sein, niemand wird mehr hungern müssen, niemand wird mehr für Energie bezahlen müssen Putin und Trump haben beide das bereits angekündigt vor Wochen“.

Bezug genommen wird auch auf eine Verschwörungstheorie, die mit „QAnon“ und dem ersehnten Untergang der BRD zusammenfällt – das Nato-Manöver „Defender 2020“: Geschrieben wird von „200000 US-Soldaten“, die ins Land gekommen seien und „das Ende dieser Regierung“ zum Ziel hätten:  „Die Anzeichen mehren sich im Moment extrem dass die Allierten wohl in Kürze übernehmen hier. … Ich denke das Ende dieser Regierung ist sehr nah…“

Auch würde es unterhalb des Militärflugplatzes Ramstein „eine große Untergrund Basis“ geben, in der die Truppen zum Teil untergebracht seien. Bald sei es endlich soweit und alle Menschen würden zu Souveränen werden: „Erstmal entscheidet der Ami über die meisten, die noch kein Mensch sind. Dann werden alle Personen zu Menschen. Das heißt alle sind Souverän. Dann sind alle das Volk 😉“.

Die erschreckend reichsbürgernahen Verschwörungstheorien münden teilweise aber auch in recht amüsante und abstruse Gedankengebilde. Als wichtige Quelle wird so unter anderem Alois Irlmaier, ein „Seher aus Freilassing“ wiederkehrend genannt. Zu ihm heißt es: „Qanon ist ein falscher Prophet..bitte beschäftigt euch mit Alois Irlmaier, der sagt es uns“ und„Wieso kennt kaum jemand noch im Bayern den Seher aus Freilassing Alois irlmaier…der hat das alles gewusst und gesagt…es kommt leider noch schlimmer, nämlich der Krieg bitte liest seine Vorhersagen für den bayerischen Raum, kehrt um zu Gott, das war ihm sehr wichtig… auch die Bilbel beantwortet viele Fragen zur heutigen Zeit“. Gegen Irlmaier gibt es jedoch auch kritische Einwände: „Irlmaier lag sehr richtig, aber kannte nicht den Plan der in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts geschmiedet wurde“, „Bis zu den Flüchtlingen lag er noch richtig“.

Deutlich ernster hingegen ist die positive Bezugnahme einzelner Mitglieder der Gruppe, unter ihnen auch Demmel, auf die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ und Pegida. Ein Mitglied beschwert sich zum Beispiel, dass die Polizei nichts gegen die Antifa machen würde, „aber gegen andere patriotische Bewegungen wie die Identitäre Bewegung… Das ist unfair…“.

Und Christian Demmel sorgt sich aus früheren Erfahrungen um die Telegram-Gruppe, deren Zusammenhalt und Ansehen: „Es sind lediglich Erfahrungen, die ich hier gebe um zu vermeiden, dass die Gruppen schnell stigmatisieren und genau so falsch dargestellt werden wie z. B. Pegida oder AfD. Diese Gruppen wollten sich ja auch nur als starke Bürger für ihre Rechte einsetzen und würden dann diskreditiert von den Machthabern, die he Macht nicht verlieren wollen.“ An anderer Stelle äußert er entsprechend: „Doch wir müssen aufpassen, nicht vom VS stigmatisieren zu werden. Ich möchte nicht, dass das, was hier so Gutes entsteht, gleich vernichtet wird, wie die IB, die Pegida, die AfD und alle Gruppierungen, die sich nicht gefallen lassen, dass die Regierung am Volk vorbei regiert oder sogar gegen das Volk.“

Auch wenn es einigen Beteiligten vor allem um Corona und die damit verbundenen Einschränkungen geht, zeigen die kurze hier angestellte Analyse und viele weitere Beiträge in der Telegram-Gruppe, dass rechte Umsturzphantasien, Verschwörungstheorien und Reichsbürgerideologie ein elementarer Bestandteil dieser Bewegung auch in Rosenheim sind. Viele der der fast 200 Mitglieder der Telegramgruppe äußern sich gar nicht zu den Diskussion und nur ein Teil äußert sich extrem rechts. Aber den dargestellten problematischen Inhalte wird – auch von der Administratorin und der Demoanmelderin – nicht widersprochen.